Ex-CSU-Cchef Huber greift Söder wegen Kurs in Berlin frontal an
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Kurs des amtierenden Parteichefs Markus Söder in der Bundespolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Söder solle „endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, sagte Huber dem Spiegel zufolge. Er warf seinem Nachfolger „fehlenden Mannschaftsgeist“ vor und warnte vor einer Doppelstrategie der Christsozialen in Berlin.
Auslöser der Kritik sind öffentliche Vorstöße Söders, der zuletzt mehr Tempo bei Reformen gefordert hatte, unter anderem in einem Interview mit dem Magazin Stern. Gleichzeitig dringt der bayerische Ministerpräsident auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener – Forderungen, die im Widerspruch zu Vorschlägen aus der SPD stehen. Huber bemängelt, Söder setze als Koalitionspartner in Berlin „knappe Fristen, verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten“ und verlange trotz hoher Verschuldung „saftige Mehrausgaben“ sowie eine „unrealistische Steuerpolitik, die weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet ist“.
Der 79-Jährige, der die CSU 2007 und 2008 führte, sieht in Söders Auftreten den Versuch, zugleich Regierungs- und Oppositionsrolle einzunehmen. Sollte dem Parteichef „eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition“, dann sei das „in Zeiten multipler Krisen“ nicht akzeptabel, sagte Huber. Die politische Lage sei zu ernst und der Vertrauensverlust der Koalition zu groß „für politische Extratouren“.
Huber stellt zudem die inhaltliche Aufstellung der CSU infrage. Er monierte fehlende durchgerechnete Konzepte der Partei, etwa bei Steuern, Rente und Gesundheit, und kritisierte einen aus seiner Sicht widersprüchlichen Kurs zwischen München und Berlin. In Bayern spare Söder „für den ausgeglichenen Haushalt zulasten von Familien, Pflege, Besoldung“ und nehme dafür Unmut in Kauf, während er in Berlin zugleich zusätzliche Ausgaben und steuerliche Entlastungen einfordere. Die CSU-Spitze hat sich zu den Vorwürfen Hubers in den vorliegenden Berichten nicht geäußert.
