Trumps Kurswechsel: Abzug von 5.000 Soldaten und kein „Tomahawk“-Bataillon für Deutschland
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Washington nicht nur rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen, sondern auch auf die geplante vorübergehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen verzichten. Im Zentrum steht dabei ein Bataillon mit Marschflugkörpern vom Typ „Tomahawk“, deren Reichweite nach US-Medienberichten bis tief nach Russland hineinreichen würde. Ein hochrangiger Beamter aus dem US-Verteidigungsministerium sagte laut Reuters, ein Verband zur Stationierung der Systeme werde nicht mehr entsandt.
Die Raketenstationierung war 2024 unter Trumps Vorgänger Joe Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte den Schritt damals als Übergangslösung bezeichnet, um eine „Fähigkeitslücke“ zu schließen, bis Europa eigene Systeme in ausreichender Zahl produzieren könne. Der Beginn der Stationierung war ab 2026 geplant. Mit der Entscheidung der aktuellen US-Administration steht dieses Konzept nun vor einem grundlegenden Neustart.
Sicherheitsexperten bewerten den Raketen-Stopp als sicherheitspolitisch gravierender als den angekündigten Truppenabzug. Christian Mölling sprach im ZDF von der „eigentlich viel dramatischeren Nachricht“. Mittelstreckenraketen wie die „Tomahawk“ seien ein zentrales Element der Abschreckung, weil sie in der Lage seien, einen möglichen militärischen Aufmarsch Russlands bereits in der Vorbereitung zu beeinträchtigen – und nicht erst dann, wenn Streitkräfte an die NATO-Grenze vorgestoßen wären. Ohne diese Fähigkeit entstehe eine Lücke in der abgestuften Reaktionsfähigkeit des Bündnisses.
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, verwies in der ARD-Tagesschau auf russische Raketenstellungen im Gebiet Kaliningrad, die nach seiner Einschätzung europäische Ziele erreichen können. Deutschland verfüge derzeit über keine geeigneten eigenen Systeme, um eine entsprechende „Gegenbedrohung“ aufzubauen, sagte Lange. Man habe diese Fähigkeit über die US-Systeme erhalten wollen, bekomme sie nun aber nicht. Daraus leitete der Experte die Forderung ab, Europa müsse sich „schleunigst“ selbst um den Aufbau solcher Kapazitäten kümmern, um die aus seiner Sicht wichtige Rolle der Mittelstreckenwaffen in der eigenen Sicherheitsarchitektur zu sichern.
Auch Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hatte bereits zuvor von einer „wichtigen Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands“ gesprochen, sollte die Stationierung nicht zustande kommen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Entscheidung aus Washington die Debatte über eigenständige europäische Fähigkeiten im Bereich weitreichender Präzisionswaffen neu anfachen. Während sich die USA innenpolitisch neu ausrichten, wächst in europäischen Hauptstädten der Druck, weniger abhängig von amerikanischen Systemen zu werden, ohne dabei die sicherheitspolitische Balance gegenüber Russland zu verschieben.
